„Eine Gefahr für unsere Demokratie“: Proteste von Landwirt*innen eskalieren

In den vergangenen Tagen kam es zu zahlreichen Protesten von Landwirt*innen gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subventionen, die größte Demonstration fand in Berlin statt. Im Zuge der Demonstrationen wurden Innenstädte mit Traktoren blockiert und zudem an verschiedenen Orten als Zeichen des Protests Mist abgeladen.

Expert*innen und Leute aus der Politik sehen dieser Entwicklung mit Sorge und Wut entgegen. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder nannte die Aktionen „peinlich“ und „eine Schande“. Die Proteste seien „eine Gefahr für unsere Demokratie“. Sicherlich seien die Anliegen der Landwirt*innen wichtig, aber „derartige Aktionen gehen definitiv zu weit und überschreiten die Grenze zum Terrorismus“. Zu noch markigeren Worten griff Unionschef Friedrich Merz: „Was wir da sehen, ist nichts anderes als eine neue RAF, die glaubt, sie könnte unser Land in Geiselhaft nehmen. Davon dürfen und werden wir uns nicht erpressen lassen.“

FDP-Vorsitzender Lindner sah in den Protesten ebenfalls eine Bedrohung der liberalen Gesellschaft: „Wenn plötzlich die Innenstädte so dichtgemacht werden und Leute sich nicht mehr frei bewegen, nicht mehr zur Arbeit gehen können, wenn Kinder deswegen die Schule verpassen und Rettungskräfte nicht rechtzeitig an Einsatzorten eintreffen, dann muss ganz eindeutig festgestellt werden, dass das so nicht geht.“

In den sozialen Medien waren die Reaktionen auf das Geschehen ebenfalls eher negativ, so etwa im BisaBoard: „Kapieren die nicht, dass ihr Diesel auch nicht billiger wird, wenn sie irgendwo Mist auf die Straße kippen?“, fragte etwa eine Nutzerin und schlug vor, die Landwirt*innen mögen „ihren Scheiß“ eher bei den Mineralölkonzernen abladen, „um sie zu zwingen, den Diesel billiger zu machen“ anstatt die Innenstädte zu verschmutzen und Reinigungskosten in unbekannter Höhe zu verursachen. Ein anderer Nutzer fügte hinzu: „Schon lustig, dass die da dann auch noch mit ihren Traktoren hingefahren sind. Wie viel von dem angeblich so teuren Diesel das wohl unnötig verbraucht hat? Hätten vielleicht besser sparen sollen.“