Bloß nichts gegen Nazis tun!

In den vergangenen Tagen ist eine Petition gestartet worden, die die gerichtliche Prüfung der Aberkennung von Grundrechten für Björn Höcke fordert, der im Falle eines Erfolgs dieses Anliegens auch rechtlich gesehen nicht mehr wählbar wäre. Ein richtiger Schritt? Nein, meint unser Kolumnist.

Von linken Gruppen wird immer wieder propagiert, dass es in Ordnung sei, einen Nazi zu boxen. Das ist natürlich ein Aufruf zu Gewalt und Terrorismus und durch nichts zu rechtfertigen. Es zeigt, wie sehr wir von Linken als Gesellschaft bedroht werden. Aber so gerne ich auch über linke Gewalt schreibe und wie absolut schlimm sie in jeder Hinsicht ist (ich sage: Sie ist die größte Herausforderung für unsere Demokratie), so muss es hier nun doch um etwas anderes gehen.

Sich selbst als mehr auf dem Boden der Verfassung verankert verstehende Leute planen nämlich nun, der Bedrohung durch eine rechtsextreme Partei Herr zu werden, indem juristisch und mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen diese vorgegangen wird, statt sich direkt auf eine gewaltsame Auseinandersetzung zu verlegen. Das ist irgendwo lobenswert, aber dennoch falsch: Wenn wir gegen Nazis vorgehen, werden diese sich nur als Opfer inszenieren und damit noch stärker werden. Das ist das wesentliche Gegenargument, auf das diese ganzen Leute, die jetzt die Petition unterzeichnen, einfach nicht kommen (ich aber schon, weil ich schlau bin): Nazis können doch nicht erfolgreich bekämpft werden, in dem sie aus Ämtern rausgehalten und Schritte unternommen werden, ihre Optionen zum Machtgewinn möglichst einzuschränken. Nein, wer Nazis effektiv bekämpfen will, darf sie eben nicht bekämpfen. Es ist doch so offensichtlich.

Aktuell steht die AfD bundesweit irgendwo bei etwas über 20 Prozent und ist damit eine absolut winzige und unbedeutende Partei, in nur wenigen Bundesländern ist sie stärkste Kraft. Unsere Demokratie hält das locker aus, nur ein oder zwei andere Parteien bereiten die Zusammenarbeit mit den Nazis vor. Also eigentlich kein Grund zur Panik oder dazu, jetzt gleich so zu übertreiben und die juristische Keule auszupacken. Aber jetzt wollen alle mit dieser Petition diesen absolut verkraftbaren Zustand ins Wanken bringen. Damit wird sich nur ins eigene Fleisch geschnitten.

Manche Leute sagen, dass dieses Argument gar nicht so stark sei. Sie behaupten, es müsse doch nur in der Folge dem Opfernarrativ der AfD entgegengetreten und im Zuge dessen darauf hingewiesen werden, dass wer die Verfassung beständig angreift, irgendwann wohl damit rechnen muss, dass sie sich auch verteidigt, und somit keineswegs Opfer, sondern schlicht selbst schuld ist. Aber mal ehrlich: Wer soll das machen? Ich etwa? Ne, sorry, aber das ist mir zu anstrengend. Ich würde mich lieber zurücklehnen und wenn die AfD sich mal wieder als Opfer darstellt, einfach laut und deutlich konstatieren, dass ich ja gesagt habe, dass es so kommen wird, ohne der Erzählung selbst in irgendeiner Form zu widersprechen.

Überhaupt: Rechtsextreme sagen ja selbst ständig, dass es ihnen hilft, wenn sie ausgegrenzt werden. Und warum sollten die diesbezüglich lügen? Was hätten sie denn davon, wenn wir ihre digitalen Plattformen nicht dichtmachen, ihnen nicht nach Möglichkeit die Parteimittel nehmen, sie nicht von politischer Einflussnahme ausgrenzen? Offensichtlich gar nichts, sofern von allem (darum geht es hier eben nicht) abgesehen wird. Es ist doch absolut plausibel: Rechtsextreme sagen uns natürlich offen und ehrlich, wo ihre Schwächen liegen und wo nicht, damit wir genau wissen, wie wir sie am besten bekämpfen können.

Daher: Wer die AfD wirklich bekämpfen will, darf nichts gegen sie unternehmen. Ihren Mitgliedern darf mit nichts als Nettigkeit begegnet werden, während sie Leute abschieben oder ihr Klientel anstacheln, Politiker*innen anderer Parteien umzubringen. Sie müssen auch weiterhin in jede Talkshow eingeladen werden. Ihre Redezeiten im Bundestag müssen verdoppelt werden. Unvereinbarkeitsbeschlüsse müssen fallen. Ihnen muss beim Aufhängen von Wahlplakaten geholfen werden. Am besten bringen wir die AfD auf eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament. Denn dann kann die AfD ja wohl wirklich kaum mehr glaubhaft argumentieren, ein Opfer zu sein, denn Rechtsextreme hören, wenn sie erst einmal die Macht haben, immer auf, sich als Solches zu inszenieren. Oder hat irgendjemand schon einmal davon gehört, dass Nazis in Machtposition behaupten, immer noch irgendwie bedroht zu sein? Da seht ihr es.

Also: Lasst die Nazis in Ruhe, sonst gefährdet ihr unsere Demokratie.